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Vertrag & Transparenz

AGB / Nutzungsbedingungen

Accounting Scalable ist ein Angebot ausschließlich für Unternehmer. Hier finden Sie die vollständigen Nutzungsbedingungen.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Nutzungsvereinbarung gilt für die Nutzung der B2B-Buchhaltungssoftware Accounting Scalable (nachfolgend „Software" genannt). Anbieter der Software und Ihr Vertragspartner ist Accounting Scalable GmbH, der die Software ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (Geschäftskunden wie z. B. GmbHs, UGs) anbietet. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Der Anbieter stellt mit Accounting Scalable eine cloudbasierte Buchhaltungssoftware zur Verfügung, die dem Kunden ermöglicht, seine Finanzbuchhaltung digital zu verwalten. Zum Leistungsumfang gehören insbesondere:

  • Erfassung und Verwaltung von Buchhaltungsdaten (z. B. Geschäftsvorfälle, Belege, Ausgangs- und Eingangsrechnungen).
  • Automatisierter Bankdatenabruf (AIS): Import von Banktransaktionen des Kunden über eine Schnittstelle zu einem Drittanbieter (siehe Datenschutzerklärung).
  • Unterstützung bei Steuerprozessen: Erstellung von Auswertungen (z. B. EÜR, GuV) und Möglichkeit zur Übermittlung von Steuerdaten (z. B. Umsatzsteuervoranmeldung) über die ELSTER-Schnittstelle an die Finanzverwaltung.
  • Sicherheits- und Backup-Funktionen: Schutz der Daten durch Berechtigungssysteme, Verschlüsselung und regelmäßige Backups (siehe Ziffer 8).

Der Anbieter kann die Funktionalitäten der Software laufend weiterentwickeln und verbessern. Hierbei kann der Leistungsumfang erweitert, angepasst oder -- sofern notwendig -- geändert werden, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Über wesentliche Änderungen wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren.

3. Registrierung und Vertragsschluss

Die Nutzung der Software setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde sichert zu, dass alle bei der Registrierung gemachten Angaben wahr, vollständig und aktuell sind und dass er als Unternehmer handelt. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs (oder der Unterzeichnung eines separaten Vertragsangebots) kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Der Kunde erhält ein Benutzerkonto, das durch eine Zugangskombination (E-Mail-Adresse und Passwort) geschützt ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugten Dritten keinen Zugriff auf die Software zu ermöglichen.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Software vertrags- und gesetzesgemäß zu nutzen. Insbesondere hat der Kunde:

  • Nutzungsrecht: Die Software nur im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Eine Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
  • Rechtskonforme Nutzung: Daten und Inhalte, die in der Software verarbeitet werden, dürfen keine Rechte Dritter verletzen und müssen rechtmäßig erhoben sein. Der Kunde bleibt verantwortlich für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten (insbesondere personenbezogene Daten Dritter wie Mitarbeiter- oder Kundendaten). Gegebenenfalls ist er verpflichtet, erforderliche Einwilligungen einzuholen.
  • Datensicherung: Trotz regelmäßiger Sicherungen durch den Anbieter (siehe Ziffer 8) sollte der Kunde wichtige Daten in angemessenen Intervallen eigenverantwortlich exportieren oder anderweitig sichern, um einem versehentlichen Datenverlust vorzubeugen.
  • Mitwirkungspflichten: Etwaige Mitwirkungshandlungen, die zur Leistungserbringung erforderlich sind, rechtzeitig zu erbringen. Dies umfasst z. B. die Aktualisierung von Unternehmensangaben, Bereitstellung notwendiger Informationen für die Einrichtung von Zahlungs- oder Bankschnittstellen (wie z. B. Erteilung von Zugriffsberechtigungen für den Bankdatenabruf) und die regelmäßige Prüfung von Abrechnungsvorgängen.
  • Sicherheitsmaßnahmen: Zumutbare Vorkehrungen zur IT-Sicherheit zu treffen. Der Kunde sollte insbesondere geeignete Passwörter verwenden, seine Endgeräte schützen und im eigenen Verantwortungsbereich für eine sichere Netzwerkverbindung sorgen. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugten Zugriff hat der Kunde den Anbieter umgehend zu informieren.

5. Vergütung und Zahlungsabwicklung

Sofern die Software kostenpflichtig angeboten wird, gilt Folgendes:

  • Preise: Die vom Kunden zu entrichtende Vergütung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste bzw. dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
  • Zahlungsweise: Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich (sofern nicht anders vereinbart, z. B. jährliche Zahlungsweise). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienst Stripe. Zu diesem Zweck kann es erforderlich sein, dass der Kunde Zahlungsinformationen (z. B. Kreditkartendaten oder Kontodaten) übermittelt. Stripe zieht die fälligen Beträge im Auftrag des Anbieters ein.
  • Fälligkeit und Verzug: Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Anbieter nach Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang zur Software vorübergehend sperren, bis der offene Betrag beglichen ist. Gesetzliche Verzugszinsen und -schäden bleiben unberührt.
  • Rechnungsstellung: Der Kunde erhält Rechnungen elektronisch an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse oder zum Abruf im Benutzerkonto. Der Kunde ist verpflichtet, eine aktuelle E-Mail-Adresse bereitzustellen und sein E-Mail-Postfach regelmäßig zu prüfen. (Hinweis: Für eine etwaige Einziehung per SEPA-Lastschrift könnte ergänzend GoCardless als Dienstleister eingesetzt werden. In diesem Fall wird der Kunde gesondert im Voraus informiert und um das erforderliche Mandat gebeten.)

6. Verfügbarkeit, Wartung und Support

  • Verfügbarkeit: Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software (grundsätzlich 24/7). Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird jedoch -- mangels Einfluss auf Internet-Infrastruktur und Drittdienste -- nicht garantiert. Vorübergehende Ausfallzeiten können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder höhere Gewalt (z. B. Stromausfälle, Netzstörungen) auftreten. Der Anbieter wird geplante Wartungsfenster, soweit möglich, außerhalb der Kernarbeitszeiten legen und rechtzeitig ankündigen.
  • Wartung und Updates: Der Anbieter ist berechtigt, zur Optimierung der Software, zur Fehlerbehebung oder aus Sicherheitsgründen Updates und Änderungen am System vorzunehmen. Dabei kann es zu kurzfristigen Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommen. Der Kunde sollte stets die neueste Version der Software verwenden und Hinweise des Anbieters zu Updates beachten.
  • Support: Der Anbieter stellt dem Kunden Support in Form von Hilfestellungen und technischem Kundendienst zur Verfügung. Support-Anfragen kann der Kunde per E-Mail an [email protected] oder über das Support-Portal der Software stellen. Der Anbieter bemüht sich um zeitnahe Bearbeitung der Anfragen während der üblichen Geschäftszeiten. Ein Anspruch auf sofortige Problembehebung oder ständige Verfügbarkeit des Supports besteht jedoch nicht. Für vereinbarte Service-Level (falls Teil eines gesonderten Support-Vertrags oder Premium-Pakets) gelten vorrangig die dort getroffenen Regelungen.

7. Haftung

  • Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
  • Beschränkte Haftung für einfache Fahrlässigkeit: Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • Haftungshöchstgrenze: Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten pro Kalenderjahr außerdem begrenzt auf die Höhe der vom Kunden in diesem Zeitraum an den Anbieter gezahlten Vergütung.
  • Datenverlust: Bei einem vom Anbieter zu vertretenden Datenverlust haftet der Anbieter nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (siehe Ziffer 4) für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. Keinesfalls haftet der Anbieter für etwaigen weitergehenden Schaden durch verlorene Daten, der bei zumutbarer Vorsorge durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre.
  • Keine Gewähr für Rechts- und Steuerkonformität: Der Anbieter bemüht sich, dass die Software unter Einhaltung deutscher GoBD-Vorgaben und steuerrechtlicher Anforderungen arbeitet. Die in der Software zur Verfügung gestellten Funktionen und Auswertungen (z. B. Berechnungen von Steuersummen, Erstellung von Steuerformularen) erfolgen jedoch ohne Gewähr für inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit. Diese stellen keine steuerliche oder rechtliche Beratung dar. Der Kunde bleibt für die Prüfung aller erzeugten Dokumente und Zahlen und für die fristgerechte Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten (z. B. Steuererklärungen, Aufbewahrung von Unterlagen) selbst verantwortlich.
  • Weitere Haftungsausschlüsse: Der Anbieter haftet nicht für solche Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Software oder durch Umstände im Verantwortungsbereich des Kunden verursacht wurden. Ebenso ist eine Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden (wie entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Geschäftschancen) im Rahmen der vorgenannten Beschränkungen ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche gegen Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8. Datenschutz und Datensicherheit

Der Anbieter behandelt personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend den geltenden Datenschutzvorschriften (insbesondere DSGVO und BDSG). Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung niedergelegt. Wesentliche Punkte im Überblick:

  • Datenerhebung: Zur Bereitstellung der Software werden notwendige personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner erhoben (z. B. Name, Kontaktdaten, Zahlungsinformationen). Weiterhin verarbeitet die Software die vom Kunden eingegebenen Daten (einschließlich etwaiger personenbezogener Daten Dritter, wie z. B. Mitarbeiter- oder Kundendaten) ausschließlich in seinem Auftrag und zu den vereinbarten Zwecken.
  • Auftragsverarbeitung: Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Art. 28 DSGVO), wird mit Registrierung ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) Bestandteil der Vertragsbeziehung. Der AVV konkretisiert die datenschutzrechtlichen Pflichten der Parteien und ist auf Wunsch vom Kunden in Kopie erhältlich bzw. online abrufbar.
  • Weitergabe an Dritte: Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur, soweit zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen notwendig -- z. B. an den Zahlungsdienst Stripe für die Zahlungsabwicklung, an den Bankdienstleister (GoCardless) für den Bankdatenabruf oder im Rahmen der ELSTER-Übermittlung an die Finanzbehörden. Details dazu enthält die Datenschutzerklärung.
  • Technische Sicherheit: Der Anbieter ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten. Dazu zählen u. a. verschlüsselte Übertragungen (HTTPS), Speicherung der Daten auf Servern in Deutschland (Hosting bei Hetzner), Einsatz von Firewall/Intrusion-Prevention-Systemen (z. B. Schutz vor unbefugten Zugriffsversuchen) sowie verschlüsselte Backups. Sämtliche Backups der Kundendaten werden verschlüsselt (z. B. via LUKS) extern gespeichert, um im Notfall eine Datenwiederherstellung zu ermöglichen, ohne dass unbefugte Dritte auf die Inhalte zugreifen können.
  • Geheimhaltung: Der Anbieter und seine Mitarbeiter werden keinerlei vertrauliche Informationen des Kunden unbefugt offenlegen. Der Zugriff auf Kundendaten durch das Anbieter-Team erfolgt -- abgesehen von automatisierten Verarbeitungen -- nur, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistung oder zur Fehlerbehebung erforderlich ist, und stets unter Wahrung der Vertraulichkeit.

9. Laufzeit, Kündigung und Datenherausgabe

  • Vertragslaufzeit: Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, beginnend mit dem Vertragsschluss (Registrierung).
  • Ordentliche Kündigung: Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende eines Abrechnungszeitraums (in der Regel Monatsende) kündigen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für die Kündigungserklärung genügt die Textform (z. B. per E-Mail); alternativ kann der Kunde die vom Anbieter ggf. bereitgestellte Kündigungsfunktion im Kundenkonto nutzen. Bereits im Voraus bezahlte Entgelte für Zeiträume nach Wirksamwerden der Kündigung werden dem Kunden zeitanteilig erstattet, sofern der Kunde nicht durch vertragswidriges Verhalten Anlass zur Kündigung gab.
  • Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt (z. B. unbefugte Weitergabe der Software an Dritte, Zahlungsverzug trotz Mahnung oder Verstöße gegen Datenschutzvorgaben) und der Anbieter den Vertrag daher nicht fortsetzen kann. In einem solchen Fall ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software sofort zu sperren.
  • Datenherausgabe und -löschung: Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde keinen Zugang zur Software mehr. Der Anbieter wird dem Kunden jedoch auf Verlangen innerhalb von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung die im Konto befindlichen eigenen Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen (z. B. Export von Buchungsdaten als CSV/Excel oder PDF-Belegen), soweit der Kunde dies vor oder unmittelbar nach Vertragsende verlangt. Anschließend werden die beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden und aus seinem Account, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, gelöscht bzw. anonymisiert. Gesetzliche kaufmännische und steuerliche Aufbewahrungsfristen (z. B. für Abrechnungsunterlagen) bleiben unberührt -- entsprechende Daten bewahrt der Anbieter bis zum Fristablauf geschützt auf.

10. Schlussbestimmungen

  • Anwendbares Recht: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
  • Vertragssprache: Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.
  • Änderungen der Nutzungsbedingungen: Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, beispielsweise bei Änderungen der Rechtslage oder Erweiterungen der Software. Änderungen werden dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum Änderungsdatum außerordentlich zu kündigen.
  • Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.
  • Keine Nebenabreden: Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung der Parteien über den Vertragsgegenstand dar. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Das Textformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung der Parteien aufgehoben werden.
  • Abtretung und Aufrechnung: Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Anbieters abzutreten. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Vertragsversion: 21. März 2025

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